Bundeskongress
 der Europa-Union Deutschland
in Berlin

Lesen Sie hier den Bericht unseres Mitglieds Gerhard Mayer:


"Liebe Mitglieder der Europa-Union Haan,

am letzten November-Wochenende 2011 nahm ich als Delegierter des Landesverbands NRW der Europa-Union am Bundeskongress in Berlin teil.

Hier einige Eindrücke zu Ihrer Information:

Der Bundeskongress stand unter den vielfältigen Eindrücken noch nicht bewältigter Finanz- und Wirtschaftskrisen.

Der Polnische Botschafter, Dr. Marek Prawda, stellte in seiner engagierten Rede fest, dass Europa nicht das Problem ist, sondern die Lösung. Bei aller Katastrophenstimmung vergisst man die Werte der Freiheit und Demokratie. Kaum einer will heute die Demokratie und Freiheit verteidigen. Nicht Öl und Gas halten die Menschen zusammen, sondern Grundwerte. „Als in Leipzig gebetet wurde, haben wir in Warschau mitgebetet, weil wir wussten, dass wir nicht auf einer Insel leben wollten“, sagte Prawda. Und er fügt hinzu: 'Wir vergessen die Potentiale, die in dieser Gemeinschaft stecken. Die Welt ist gestaltbar, das ist die Freiheit, die viele Jahre in vielen Ländern nicht existierte.'

In gleicher Weise mahnte der scheidende Bundesvorsitzende, Peter Altmeier, Staatsinnensekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion des Bundestages, an, dass viel zu wenig über die europäischen Erfolge und Errungenschaften gesprochen wird, die die Bürgerinnen und Bürger täglich nutzen. „Wir müssen über das reden, was gut ist, und das was uns in Europa verbindet.“ Habermas wurde zitiert, der in jüngster Zeit geäußert hatte, das eine europäische Bürgerbewegung gegründet werden müsse. Dies macht deutlich, dass man die Europa-Union noch zu wenig wahrnimmt.

Im letzten Jahr erhielt der Bundesverband der Europa-Union Deutschland erstmalig eine institutionelle Förderung über 180000 Euro, die auch den Landes- und Ortsverbänden im Rahmen von Projekten zukommen werden.

Inzwischen treten immer mehr aktive Politiker der Europa-Union bei. In Berlin und in Brüssel wurden überparteiliche Parlamentariergruppen gegründet, denen 175 Bundestagsabgeordnete und 72 deutsche Europapolitiker angehören. Inzwischen gibt es „Europa Professionell“, wo sich bedeutende Persönlichkeiten, die auf europäischem Terrain arbeiten, zusammengeschlossen haben. Es sei hinzugefügt, dass es auch im NRW-Landtag eine Überparteiliche Gruppe Abgeordneter gibt, die der Europa-Union angehören.
Thematisch lagen dem Bundesverband u.a. folgende Anträge vor, die verabschiedet wurden oder zur Bearbeitung an Ausschüsse weitergeleitet wurden:

  • Mehr Europa – weniger Krise
  • Verstöße gegen die Stabilitätskriterien vor dem EUGH ahnden
  • EU-Finanzierung
  • Europa 2020 – Bildung schafft Wachstum
  • Europäische Wertgemeinschaft
  • Mehr mit Minderheiten befassen
  • Einhaltung des Schengen Abkommens
  • Gemeinsame Europäische Streitkräfte
  • Europäische Ausrichtung des (öffentlich-rechtlichen) Fernsehens
  • Fortbestand von Betriebsrenten in der EU
  • Verstärkte Förderung des bürgerschaftlichen Engagements bei der Errichtung der Makroregionen
  • 2012 – Europäisches Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen
  • Arbeitsfreier Sonntag
  • Fahrgastrechteformular in weiteren europäischen Sprachen
  • Einrichtung einer Arbeitgruppe Volksentscheid
  • Verbandsorgan 'europa aktiv'
  • Weiterarbeit am Grundsatzprogramm

Dem Kongress lag ein erster Entwurf eines Grundsatzprogramms vor, der das Hertensteiner Programm  aus dem Jahr 1946 fortschreiben soll und der heftig, aber konstruktiv auch durch mein persönliches Engagement, diskutiert wurde. Ich habe für Interessierte das alte Programm und den neuen Programmentwurf  beigefügt.


Gerne sende ich Ihnen die Anträge des Bundeskongresses zu und würde mich über eine Programmdiskussion auch in unserem Verband freuen. Sie können den Aufzählungen entnehmen, dass die Europa-Union Deutschland mitmischt und zusehends mehr Gehör und Anerkennung findet.

Die Europa-Lilien, drei neue Auszeichnungen von Europa Professionell, erhielten in diesem Jahr das Ehepaar Klaus und Roswitha Bausch, für ihr bürgerschaftliches Engagement in der Slowakischen Republik (Laudatio: der Slowakische Botschafter), die 100000 Jugendlichen „Schüler Helfen Leben“ , die bundesweit einen Schultag arbeiten und das erarbeitete Geld (im letzten Jahr 1,6 Mio. Euro) seit Jahren in Jugendprojekte auf dem Balkan geben (Laudatio: Lars Becker, Bundesvorsitzender der JEF) und Frau Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro, Mitglied des Sachverständigen Rates für die herausragendste europapolitische Leistung (Laudation: Prof. Günter Verheugen, Vizepräs. der Europ. Kommission a.D..

Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadtbüros der BILD-Zeitung, erhielt stellvertretend für sein Blatt die Europa-Distel für den größten europapolitischen Fehltritt des Jahres wegen der Forderung, Griechenland solle seine Inseln verkaufen.

In seiner Laudatio auf die BILD-Zeitung stellte der Vorsitzende von Europa-Professionell, Joachim Wuermeling, fest, dass es ein Fehler war, eine solche Emotionalität in die Debatte zu bringen und zwischen guten und schlechten Euro-Ländern zu unterscheiden und kritisierte die BILD-Zeitung für ihre Griechenland-Berichterstattung.

Die Delegierten wählten einen neuen Bundesvorsitzenden, nachdem Peter Altmeier sein Amt wegen aktueller beruflicher politischer Herausforderungen niederlegen musste.
Gewählt wurde: Rainer Wieland, stellv. Präsident des Europäischen Parlaments, Rechtsanwalt in Stuttgart, seit 35 Jahren in der Europa-Union Deutschland und viele Jahre in verantwortungsvollen Arbeitsgruppen: Ein wirklich leidenschaftlich sachorientierter Europäer mit einem ganz großen europäischem Herzen."



Gerhard Mayer und der neue Bundesvorsitzende Rainer Wieland