Europäische Union: Mit Zuversicht in die Zukunft


Im Rahmen der Haaner Rathausgespräche referierte Werner Jostmeier, Mitglied des Landtages von NRW, über die Fragen: Brauchen wir die DM zurück, und gibt es in der EU eine Willensbildung von unten nach oben? Die EU sei seit ihrer Gründung vor über 60 Jahren ein Erfolgsmodell, was die Friedenssicherung, die Wohlstands- und Sicherheitsstandards und, man staune, den Bürokratieabbau betreffen. Dass es zu dieser Banken- und Schuldenkrise gekommen ist, liege daran, dass vertragliche Vor-gaben nicht eingehalten wurden und z. B. Griechenland trotz gefälschter Statistiken in die Eurozone aufgenommen wurde. Wenn Griechenland seine Probleme nicht in den Griff bekomme und aus der Eurozone austrete, hätte dies eine Sogwirkung auf andere Schuldenländer wie Spanien, Italien oder Portugal. Es würden Kosten ent-stehen, die sich auf ca. 17 Billionen Euro belaufen. Eine Rückkehr zur DM bedeute, dass sie zu den anderen Währungen aufgewertet würde, was die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit erheblich einschränken würde.


Viele Bürger zeigen Verdrossenheit über die EU-Institutionen, die ihnen in ihrem Bürokratiewahn Dinge verordnen, mit denen sie nicht einverstanden sind. Sie fühlen sich übergangen und fordern mehr Mitspracherechte; nicht nur bei Wahlen zum Eu-ropäischen Parlament alle 5 Jahre. Daneben gibt es seit dem Vertrag von Maastricht den Rat der Regionen, ein beratendes Organ, bestehend aus Mitgliedern regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften. Durch ihn soll sichergestellt werden, dass regionale und lokale Identitäten und Vorrechte respektiert werden. Der Ausschuss der Regionen kann keine Entscheidungen treffen, muss aber vor jedem Gesetzes-vorhaben angehört werden.


In der anschließenden Diskussion wurde die Sorge um den Euro und den Bestand der Union deutlich, aber auch die Frage, wie der einzelne Bürger Europa besser ver-stehen lernt. Heiner Fragemann von der VHS Hilden-Haan und Fritz Köhler, Vorsit-zender der Europa-Union Haan, dankten unter Applaus dem Referenten für seine Ausführungen.