Vertiefung der EU - aber wie?

Für das erste Rathausgespräch des Jahres 2018 luden wir zusammen mit der VHS Hilden-Haan zum 20. Februar deren neuen Leiter, Martin Kurth, zu einem Vortrag zum oben genannten Thema ein.

Der historische Sitzungssaal war bis auf den letzten Platz besetzt. Herr Kurth nutzte die Gelegenheit, sich den Anwesenden vorzustellen. Als studierter Politologe mit dem Schwerpunkt internationale Beziehungen beschäftigte er sich in seiner Magisterarbeit mit dem europäischen Verfassungskonvent, der die Grundlagen für den geltenden Lissabonner Vertrag bildete.

Emmanuel Macron, Martin Schulz und Jean Claude Juncker haben in der Vergangenheit Vorschläge formuliert, die Grundlage eines neuen Verfassungskonvents werden könnten, um insgesamt die Integration Europa voranzutreiben. Die Zuhörer, aber auch der Referent äußerten ihre Zweifel, ob die Vorschläge in naher Zukunft umgesetzt werden können. Bekannt ist die Forderung nach einem gemeinsamen Finanzminister mit einem gemeinsamen Eurozonen-Haushalt, um „klammen“ Euroländern effektiver helfen zu können. Dazu gehören auch eine EU-weite Transaktionssteuer, eine Einlagensicherung, oder ein Handelsstaatsanwalt zur Wahrung europäischer Interessen. Aber auch ein europäischer Mindestlohn und eine EU-Arbeitsagentur, sogar eine EU-Arbeitslosenversicherung stehen auf der Agenda, wobei hier schon unterschiedliche Sozialniveaus Schwierigkeiten bereiten. Insbesondere Macron fordert einen obligatorischen Schüleraustausch; bis 2025 sollen 50%  der Jugendlichen zwei Sprachen beherrschen können. Zu diesen Punkt kam von einem Zuhörer die Forderung nach einem europäischen Bildungssystem, da sich zurzeit alle Austauschprogramme auf den Ausbildungs- oder Universitätsbereich beschränken.

Durch die Schaffung einer EU-Asylbehörde sollen Asylanträge schneller bearbeitet werden; das „Dublin“-System muss dringend reformiert werden.

Im Rahmen der Inneren Sicherheit  wird eine europäische Grenzpolizei gefordert, eine Aufstockung der Frontex und ein EU-Staatsanwalt für grenzüberschreitende Straftaten.

Die Anwesenden nahmen die Gelegenheit wahr, ihre Vorstellungen und Ansichten  in einer regen Diskussion kundzutun und bedankten sich  für den Vortrag mit kräftigen Applaus.

Fritz Köhler, Vorsitzender der Europa-Union Haan überreichte dem Referenten ein Gastgeschenk und freute sich auf die weitere enge Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Hilden-Haan.