Der Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof wurde 1952 durch den EGKS-Vertrag eingerichtet. Er sorgt dafür, dass das EU-Recht in allen Mitgliedsstaaten auf gleiche Weise ausgelegt, angewendet und eingehalten wird. Er entscheidet bei Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung der EU-Verträge, die als europäisches Recht dem nationalen Recht vorgehen. Klagen können Mitgliedstaaten und EU-Organe. Der Gerichtshof entscheidet auch auf Grund von Vorlagen nationaler Gerichte über die Auslegung von EU-Recht. Als höchste gerichtliche Instanz der Union besteht er aus 27 Richtern, die im gegenseitigen Einvernehmen von den Mitgliedstaaten ernannt werden, und aus 8 Generalanwälten. Die Amtszeit der Richter beträgt 6 Jahre, Wiederenennung möglich. Sitz des Gerichtshofs ist Luxemburg.

Das Gericht

Das dem Gerichtshof beigeordnete Gericht wurde 1988 geschaffen. Bei ihm sind Klagen von Einzelpersonen und Unternehmen einzureichen. Es behandelt ebenfalls Rechtssachen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht. Das Gericht ist wie der Europäische Gerichtshof mit 27 Richtern besetzt, die von den Mitgliedsstaaten ernannt werden.

Neben dem Gerichtshof und dem Gericht können noch Fachgerichte eingerichtet werden. Das aus 7 Richtern bestehende Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ist für Entscheidungen über Streitsachen zwischen der Europäischen Union und ihren Bediensteten zuständig.

Rechtsgrundlagen: Art. 13, 19 EUV; Art. 251 - 281 AEUV
 

Die oben genannten Gerichte dürfen nicht mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der den Vereinten Nationen untersteht, und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der dem Europarat untersteht, verwechselt werden.