Der Bürgerbeauftragte (Ombudsmann)

Die Funktion des Europäischen Bürgerbeauftragten wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht begründet, um zwischen den Bürgern und den Behörden der EU zu vermitteln. Er kann von allen in der Union ansässigen natürlichen (Bürger) und juristischen Personen (Einrichtungen, Unternehmen) angerufen werden, wenn diese meinen, dass sie von Institutionen der EU nicht korrekt behandelt wurden.

 Beispiele hierfür sind:

- ungerechte Behandlung,
- Diskriminierung,
- Machtmissbrauch,
- Fehlen oder Verweigern von Informationen,
- unnötige Verzögerungen,
- falsche Verfahren.

Der Bürgerbeauftragte führt aufgrund von Beschwerden oder von sich aus Untersuchungen durch. Er übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit aus und darf von keiner Regierung und keiner Stelle Anweisungen anfordern oder entgegennehmen.

Er wird vom Europäischen Parlament für fünf Jahre gewählt, was der Gesetzgebungsperiode des Parlaments entspricht. Eine Wiederernennung ist zulässig.

Rechtsgrundlage: Art. 228 AEUV