Das Europäisches Parlament (EP)

Das Europäische Parlament ist die (seit 1979) direkt gewählte demokratische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der 27 Staaten der Europäischen Union.

Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben:

   1. Es teilt sich die gesetzgebende Gewalt mit dem Rat in vielen Politikbereichen. Durch die direkte Wahl des Parlaments wird die demokratische Legitimierung des europäischen Rechts gewährleistet.
   2. Es übt eine demokratische Kontrolle über alle Organe der EU und insbesondere über die Kommission aus. Es stimmt der Benennung der Kommissionsmitglieder zu oder lehnt sie ab und kann einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Kommission einbringen.
   3. Haushaltsbehörde Es teilt sich die Haushaltsbefugnis mit dem Rat und kann daher Einfluss auf die Ausgaben der EU ausüben. In letzter Instanz nimmt es den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn ab.

Auch völkerrechtliche Verträge können nur in Kraft treten, wenn das EP zustimmt. Alle fünf Jahre wird gewählt.

Nach dem Vertrag von Lissabon hat das EP künftig einschließlich seines Präsidenten bis zu 751 Abgeordnete  (6 bis 96 je Mitgliedsland). Da das derzeitige Parlament noch vor Inkrafttreten des Lisabon-Vertrags gewählt wurde, gehören ihm nur 736 Abgeordnete an.
Während 12 Wochen im Jahr finden die Plenartagungen in Straßburg statt, einige zusätzliche Tagungen in Brüssel. Die Ausschüsse tagen in Brüssel. Die Sitzordnung im Plenum richtet sich nach der Zugehörigkeit der Abgeordneten zu 7 Fraktionen. Das Generalsekretariat des Parlaments sitzt in Luxemburg. Zum Parlament gehören ca. 6000 Bedienstete.

Rechtsgrundlagen: Art. 13, 14 EUV; Art. 223 - 234 AEUV