Der Europäische Rat (Gipfeltreffen)

Im Europäischen Rat treffen sich mindestens viermal jährlich die ranghöchsten politischen Vertretern der Mitgliedstaaten mit Exekutivbefugnissen (z. B. Bundeskanzler, Premierminister) zusammen mit jeweils 1 Minister. Den Vorsitz führt der auf 2 1/2 Jahre gewählte Präsident des Europäischen Rats, der neben dieser Tätigkeit kein nationales politisches Amt bekleiden darf.  Desweiteren nehmen der Präsident der Kommission, ein weiteres Mitglied der Kommission sowie der Hohe Vertreter für die Ausssen- und Sicherheitspolitik der EU  (ohne Stimmrecht) an den Sitzungen teil. Der Europäische Rat beschließt die politischen Leitlinien der EU, erlässt aber keine Gesetze.

Rechtsgrundlagen: Art. 13, 15 EUV; Art. 235 - 236 AEUV


Der Rat der EU (Ministerrat)

Im Rat der EU  treffen sich jeweils alle 27 nationalen Fachminister in Brüssel (Jan.-März, Mai, Juli-Sept., Nov.-Dez.) oder Straßburg (April, Juni, Oktober).

Der Rat hat sechs zentrale Aufgaben:

   1. Er verabschiedet - in vielen Bereichen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament - europäische Rechtsvorschriften.
   2. Er sorgt für die Abstimmung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten.
   3. Er schließt internationale Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten oder internationalen Organisationen ab.
   4. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament genehmigt er den Haushaltsplan der EU.
   5. Auf der Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien entwickelt er die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
   6. Er koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte in Strafsachen.

Die Zusammensetzung der Ratstagungen hängt von den zu behandelnden Themen ab. Insgesamt gibt es 10 verschiedene Zusammensetzungen des Rates:

  - Rat für Allgemeine Angelegenheiten
  - Rat für Auswärtige Angelegenheiten
  - Rat für Wirtschaft und Finanzen
  - Rat für Justiz und Inneres
  - Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
  - Rat für Wettbewerbsfähigkeit
  - Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie
  - Rat für Landwirtschaft und Fischerei
  - Rat für Umwelt
  - Rat für Bildung, Jugend und Kultur

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten tagt unter Vorsitz des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik. In den übrigen Ratszusammensetzungen führt der Minister des Landes den Vorsitz, das nach einer auf Jahre festgelegten Rotation im aktuellen Halbjahr zuständig ist.

Anzahl der Stimmen pro Land:

  Deutschland, Großbritannien, Frankreich u.  Italien: 29
  Polen u. Spanien: 27
  Rumänien: 14
  Niederlande: 13
  Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechien u. Ungarn: 12
  Bulgarien, Österreich u. Schweden: 10
  Dänemark, Finnland, Irland, Litauen u. Slowakei: 7
  Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien u. Zypern: 4
  Malta: 3

Für viele Beschlüsse ist eine qualifizierte Mehrheit erfolderlich: 55 % der Mitgliedstaaten mit 65 % der Bevölkerung

Rechtsgrundlagen: Art. 13, 16 EUV; Art. 237 - 243 AEUV