Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist der direkte Draht zwischen den Organen der EU und den 271 Regionen. Dieser Ausschuss mit beratender Funktion besteht aus 344 Repräsentanten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Union, die von den Mitgliedstaaten benannt werden. Er berät Rat und Kommission in Fragen von regionalem Interesse. Der Ausschuss der Regionen wurde 1994 durch den Vertrag von Maastricht errichtet und hat seinen Sitz in Brüssel. Die Mitglieder des Ausschusses werden zwar von den EU-Regierungen vorgeschlagen, sind in ihrer Arbeit aber politisch völlig unabhängig. Sie werden vom Rat der Europäischen Union auf 5 Jahre ernannt, wobei eine Wiederernennung zulässig ist. Sie müssen ein Mandat der von ihnen vertretenen Gebietskörperschaft innehaben oder ihr gegenüber politisch verantwortlich sein.

Aus seiner Mitte wählt der Ausschuss der Regionen auf jeweils 2 1/2 Jahre einen Präsidenten und dessen Präsidium.

Die Kommission und der Rat müssen den Ausschuss der Regionen in Bereichen anhören, die lokale und regionale Behörden unmittelbar betreffen, aber sie können ihn auch in allen anderen Fällen konsultieren, in denen sie dies für zweckmäßig halten. Der Ausschuss seinerseits kann auf eigene Initiative Stellungnahmen abgeben und an die Kommission, den Rat und das Parlament übermitteln.

Anzahl der Stimmen pro Land:
Deutschland, Frankreich, Großbritannien u.  Italien: 24
Polen u. Spanien: 21
Rumänien: 15
Belgien, Bulgarien, Griechenland, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Tschechien u. Ungarn: 12
Bulgarien, Österreich u. Schweden: 9
Estland, Lettland u. Slowenien: 7
Luxemburg u. Zypern: 6
Malta: 5
Gesamtzahl: 344 (maximal 350)

Rechtsgrundlagen: Art. 13 EUV; Art. 305 - 307 AEUV